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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer (§ 1 Abs. 1) und "Der Überbringer GmbH".

Bevor Sie diese Webseite benutzen, lesen Sie bitte die nachfolgend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 1 Allgemeines
„Der Überbringer GmbH“ betreibt ein über das Internet zugänglichen Service, der von jedem Nutzer zum Suchen von Getränkelieferanten mit der von „Der Überbringer GmbH“ bereit gestellten Suchfunktion genutzt werden kann.


1) Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften.

2) Diese AGB werden ausschließlich wirksam zwischen „Der Überbringer GmbH“ und den Nutzern der von „Der Überbringer GmbH“ betriebenen Webseiten.

Für die Nutzer gelten ausschließlich die hier vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3) „Der Überbringer GmbH“ bietet lediglich die Möglichkeit direkt bei dem Vertragspartner vor Ort einzukaufen. „Der Überbringer GmbH“ tritt hierbei als Vermittler auf, nicht als Vertragspartner. Der Händler wird direkter Vertragspartner.
„Der Überbringer GmbH“ stellt lediglich in Form der Webseite die technische Möglichkeit zur Verfügung für Sie als Nutzer, Getränkelieferanten und Getränkehandlungen in Ihrer Nähe zu suchen und sich über die von diesen eingestellten Angeboten und Unternehmensdarstellungen zu informieren, einschließlich der Möglichkeit, Händlern gegenüber Vertragsangebote abzugeben und die angebotene Ware über diese zu erwerben.

4) Auf die Angaben der Händler nimmt „Der Überbringer GmbH“ in keiner Form Einfluss und ist in keinem Fall selbst Anbieter der eingestellten Ware und Angebote der Händler.
In der Beziehung zwischen den Nutzern und den Händlern ist „Der Überbringer GmbH“ weder als Vermittler, noch als Vertreter eingebunden.
Verträge, die auf Grund oder auf der Basis der von den Händlern auf der jeweiligen Webseite eingestellten Ware und Angebote oder Angaben zu Stande kommen, werden ohne Beteiligung von „Der Überbringer GmbH“ abgeschlossen und erfüllt.

5) Angabe gemäß § 36 f. des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG): Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 2 Kosten der Nutzung
Die Nutzung der Webseite ist für Nutzer kostenfrei.


§ 3 Inhalt von Händlern
Die von einem Händler eingestellten Inhalte müssen diesen als Verantwortlichen bezeichnen.


Dabei sind mindestens die in § 6 TDG vorgeschriebenen Angaben in einer für den Nutzer leicht zu erkennenden Weise vorzuhalten.

§ 4 Haftungsfreistellung
Der Nutzer, insbesondere Verbraucher, stellt „Der Überbringer GmbH“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte und durch Inhalte oder wegen sonstigen Gebrauchs der Webseite durch den Nutzer gegenüber „Der Überbringer GmbH“ geltend machen.


In solchen Fällen übernimmt der Nutzer, dessentwegen „Der Überbringer GmbH“ in Anspruch genommen wird, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

Diese schließt insbesondere sämtliche Kosten, sowohl Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§ 5 Haftungsbeschränkung
„Der Überbringer GmbH“ haftet nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von „Der Überbringer GmbH“ liegen.

Eben so wenig haftet „Der Überbringer GmbH“ für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen.
Für alle von Händlern eingestellten Inhalte sind alleine diese in vollem Umfang verantwortlich.
„Der Überbringer GmbH“ übernimmt weder die Gewähr für deren Richtigkeit, noch Vollständigkeit, noch deren Inhalte.
„Der Überbringer GmbH“ übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Durchführbarkeit der Verträge, noch für deren Rechtsgültigkeit, die zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler unter Inanspruchnahme der Webseite von „Der Überbringer GmbH“ zu Stande gekommen sind.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte
Urheber- und Nutzungsrechte, die auf der Webseite von „Der Überbringer GmbH“ veröffentlichen Inhaltes sind rechtlich geschützt.

Eine auch auszugsweise Vervielfältigung, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von „Der Überbringer GmbH“.

§ 7 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bei und für die Nutzung der Webseite „Der Überbringer GmbH“ gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, oder sollten die AGB unvollständig sein oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen, unwirksam gewordenen oder fehlenden Bestimmungen, treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.